Teilnahmebedingungen Partslift Services

Willkommen bei partslift.eu.

Wenn Sie die Partslift-Plattform nutzen möchten, um Produkte von Drittanbietern zu kaufen sowie weitere angebotene Features zu nutzen ("Partslift") so gelten hierfür ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen. Diese Teilnahmebedingungen (einschließlich der AGB, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung) müssen Sie bei der Registrierung für partslift.eu durch Anklicken des entsprechenden Feldes annehmen.

Partslift stellt die partslift.eu-Plattform zur Verfügung, auf der die Teilnehmer als Verkäufer oder Käufer (im Folgenden einheitlich Teilnehmer) nach erfolgreicher Registrierung Verkäufe oder Käufe tätigen können.

Partslift selbst wird dabei nicht Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung.

Unsere Teilnahmebedingungen gliedern sich in drei verschiedene Bereiche:

A. Allgemeine Bedingungen

B. Besondere Bedingungen für Verkäufer

C. Besondere Bedingungen für Käufer

 

A. Allgemeine Bedingungen

1. Teilnahmeberechtigte Personen/Registrierung

1.1. Als Teilnehmer können sich registrieren lassen: Juristische Personen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular, insbesondere der Angabe von gültigen Qualifizierungsnachweisen von Partslift anerkannten Institutionen (Eintrag in der Handwerksrolle, Handelsregisterauszug, andere Nachweise), die sich für unterschiedliche Verkäufer unterscheiden können.

1.2. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

1.3. Die Teilnehmer sind verpflichtet, bei der Registrierung für partslift.eu wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus Partslift anzuzeigen. Teilnehmer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder andere Firma ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben. Die Teilnehmer berechtigen Partslift, jegliche Information, die bei der Registrierung abgefragt wurde, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen) sowie von Zeit zu Zeit und solange der Teilnehmer für partslift.eu angemeldet ist, Berichte über deren Verbandzugehörigkeit, Aktualität der Qualifizierungsnachweise und Kreditwürdigkeit einzuholen.

1.4. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Teilnehmer die Anzeige von Änderungen, so kann der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von Partslift ausgeschlossen werden. Partslift behält sich das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von partslift.eu zu verweigern.

1.5. Die Teilnehmer sind allein für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, Zugang zur partslift.eu-Plattform zu erlangen und die dort angebotenen Services in Anspruch zu nehmen. Der Teilnehmer ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Teilnehmer angehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

1.6. Die Registrierung bei partslift.eu erfolgt immer über Firmenkonten, die eine Anmeldung für mehrere Mitarbeiter dieser Firma ermöglicht. Bei der Anmeldung des Firmenkontos können einzelne Mitarbeiter durch Angabe von deren E-Mail-Adresse als Nutzer eingeladen werden, die Services auf partslift.eu für die einladende Firma zu nutzen. Mit Auslösung der Einladung stimmt der Einladende als Vertreter seiner Firma zu, dass künftig von den Eingeladenen durchgeführte und eventuell kostenpflichtige Transaktionen an die Firma berechnet werden sollen. Begrenzungen gegenüber einzelnen Eingeladenen und Nutzern werden immer nur im Innenverhältnis der einladenden Firma zu ihren Nutzern gültig, gegenüber Partslift haftet die einladende Firma für alle Transaktionen ihrer Nutzer.

Bestätigt ein Eingeladener diese Einladung, künftig als Nutzer Partslift-Services zu nutzen, kann der Nutzer Transaktionen auf dem Firmenkonto ausführen. Die Transaktionen werden dem Firmenkonto zugeordnet, es bleibt ebenfalls erkennbar, welcher Nutzer Transaktionen verursacht hat.

2. Allgemeine Grundsätze/Richtlinien

Der Teilnehmer verpflichtet sich bei jeglicher Benutzung der partslift.eu-Plattform, die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln, den AGB sowie alle weiteren Bedingungen und Richtlinien anzuerkennen und einzuhalten. AGB sowie Bedingungen und Richtlinien können von Zeit zu Zeit geändert werden. Der Teilnehmer sollte daher regelmäßig die AGB und andere Bedingungen auf aktuelle Änderungen hin überprüfen.

3. Die Rolle von Partslift

3.1. Die Käufer ermächtigen Partslift lediglich als eingeschränkter Vertreter zu handeln, um in ihrem Auftrag Kaufverträge unmittelbar zwischen den Käufern und den Verkäufern für den Verkauf von Produkten auf der Plattform abzuschließen. Sofern Partslift nicht als Verkäufer auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen Partslift und dem jeweiligen Käufer zu Stande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommen. Partslift vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. Partslift ist des Weiteren kein Auktionator. Da Partslift weder Verkäufer noch Käufer der Produkte ist, wird Partslift nicht in der Vertragsdurchsetzung beteiligt. Partslift fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten, die aus einer partslift.eu Transaktion resultieren, zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Verkäufer wird eventuelle Streitigkeiten direkt mit dem Käufer gemäß dieser Teilnahmebedingungen klären.

3.2. Aus diesen Teilnahmebedingungen entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.  

4. Datenschutz

Die Teilnehmer sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für partslift.eu und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch Partslift und die mit Partslift verbundenen Unternehmen ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung). Den Verkäufern ist bekannt, dass persönliche Informationen, z.B. die E-Mail-Adresse und Bewertung als Verkäufer auf der partslift.eu Website angezeigt werden, wenn eine Registrierung als Verkäufer erfolgt. Partslift und die mit Partslift verbundenen Unternehmen sind berechtigt, mit den Teilnehmern im Zusammenhang mit deren Auflistungen, Verkäufen und Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der Teilnehmer stimmt einer solchen Kommunikation zu, ungeachtet sonstiger Angaben oder Präferenzen, die der Teilnehmer unter Konto (oder an anderer Stelle) auf der partslift.eu Website oder anderweitig gemacht hat. Partslift und die mit Partslift verbundenen Unternehmen sind im Rahmen der Einstellungen des Teilnehmers unter Konto berechtigt, dem Teilnehmer Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zukommen zu lassen. Die Teilnehmer stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Teilnehmer, keine der auf der Website einsehbaren oder ihm durch die Nutzung der partslift.eu-Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Teilnehmer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Anbahnung und dem Abschluss von Transaktionen. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

5. Verbotene Artikel

5.1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende beispielhaft und nicht abschließend genannte Objekte nicht oder nur stark eingeschränkt angeboten oder erworben werden, gleichgültig von welcher Länderplattform aus das Angebot erfolgt.

a) Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

b) Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material

c) Pornografie

d) Lebende Tiere

e) Kriegswaffen, Waffen, Munition und Teile davon

f) Gestohlene Güter

g) Werbung, auch durch Links

h) Arzneimittel, Medizin, Vitamine, Kräuterprodukte oder ähnliche Substanzen, die verschreibungspflichtig sind i) Sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können.

j) Jegliche Arten von anderen Produkten, deren Listung oder Verkauf im Rahmen von partslift.eu nach freiem Ermessen von Partslift nicht unterstützt wird.

5.2. Die Teilnehmer benutzen die partslift.eu-Seite auf eigene Gefahr. Partslift übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen.

6. Offenlegung von Informationen

Partslift behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Teilnehmers (z.B. Teilnehmer-Kontaktdaten, Firmen-Kontaktdaten, IP-Adresse und Surf-Informationen und veröffentlichte Inhalte) an den Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Die gleichen Rechte hat Partslift beim sonstigen Verdacht eines Missbrauchs der partslift.eu-Plattform.

7. Sofortiger Ausschluss von Teilnehmern/Sperren von Inhalten

Bei einem Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen ist Partslift berechtigt, einzelne Inhalte oder Teilnehmer unverzüglich zu sperren oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Teilnahme an partslift.eu, Verweigerung des Zugangs zur Website und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf der Seite sein.

8. Partslift Listing International

Sofern der Verkäufer sich entschließt, seinen Gegenstand auch international auf den Partslift-Seiten anzubieten, gelten jeweils die Regeln der jeweiligen Plattform, die in den entsprechenden Teilnahmebedingungen enthalten sind. Beim Verkauf auf den internationalen Plattformen ist der Verkäufer dafür verantwortlich, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung, insbesondere zu Import und Export von Produkten, dem Verbot des Inverkehrbringens und Verkaufens bestimmter Gegenstände, zu beachten.

9. Keine Gewähr

Partslift übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Seite und die partslift.eu-Plattform ständig zur Verfügung stehen. Partslift übernimmt auch keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Teilnehmern getätigten Angaben zum Kaufgegenstand.  

10. Haftung

Partslift haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises eines Festpreisverkaufs, höchstens jedoch 1.000 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen nach §§1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet Partslift unbeschränkt. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Partslift nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11. Haftungsfreistellung

Die Teilnehmer verpflichten sich, Partslift von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Die Teilnehmer stellen Partslift von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes an Partslift übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.

12. Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen Partslift ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von partslift.eu an Partslift übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM, DVD etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

13. Beendigung der Services

Partslift darf nach eigenem und freiem Ermessen ohne vorherige Ankündigung und ohne Nennung von Gründen diese Teilnahmebedingungen, den Zugang zur Seite oder der partslift.eu-Plattform oder einem Verkauf zu Festpreisen jederzeit beenden. Insbesondere ist Partslift berechtigt, einzelne Teilnehmer von partslift.eu auszuschließen. Sollte einem Teilnehmer der Zugang zu einer der internationalen Partslift-Seiten gekündigt werden oder die Teilnahmebedingungen einer dieser Seiten beendet werden, so ist auch Partslift berechtigt, diese Teilnahmebedingungen zu kündigen. Ebenso sind die internationalen Partslift-Seiten berechtigt, die eventuell dort bestehenden Teilnahmebedingungen oder Services zu beenden, wenn Partslift diese Teilnahmebedingungen oder den Service beendet.  

14. Erklärungen

Erklärungen in Zusammenhang mit der Verkäufereigenschaft werden an die E-Mail-Adresse zugestellt, die der Verkäufer bei der Registrierung angegeben hat. Erklärungen gegenüber Partslift können an folgende Adresse gesandt werden: Partslift GmbH Bischofsnadel 6 D-28195 Bremen Rechtsabteilung

15. Änderung der Teilnahmebedingungen

Partslift wird auf den partslift.eu-Plattform-Seiten oder per E-Mail Änderungen der Teilnahmebedin-gungen mitteilen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen, ist Partslift berechtigt, dem Teilnehmer zu kündigen. 16. Schlussvorschriften Für das Verhältnis zwischen Partslift und Teilnehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Für das Verhältnis zwischen den Teilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Teilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben. Sollte eine Bestimmung in diesen Teilnahmebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

B. Besondere Bedingungen für Verkäufer

1. Die Rolle des Verkäufers

1.1. Der Verkäufer entscheidet, welche Produkte zu welchen Bedingungen er auf der partslift.eu-Plattform anbieten möchte.

Um sich als Verkäufer für die partslift.eu-Plattform registrieren zu können, muss der Teilnehmer eine juristische Person sein, die nach den für den Sitz der Gesellschaft geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß eingerichtet ist und besteht.

1.1.1 Kundendienst und andere Nicht-Preiskonditionen. Sie stellen sicher, dass der Wert und Umfang des von Ihnen geleisteten Kundendienstes und jeder anderen Nicht-Preiskondition, zu der Sie einen Artikel auf der Website zum Verkauf anbieten oder verkaufen (z.B. Konditionen in den Rücksendungs- und Erstattungsrichtlinien) für die Kunden auf partslift.eu mindestens dem Standard entspricht, den Sie für diesen Artikel auf Ihren übrigen Vertriebswegen und sonstigen Kanälen (außer physischen Ladengeschäften), über die Sie oder Ihre verbundenen Unternehmen Produkte anbieten oder verkaufen, darunter unter anderem Applikationen auf mobilen Geräten, Kataloge, Plattformen oder Marktplätze Dritter und sonstige Online-Vertriebswege („Nicht-physische Vertriebswege“), anbieten.

1.1.2. Inhalte und andere Informationen. Sie stellen sicher, dass alle Inhalte und sonstigen Informationen, die Sie uns zu jedem von Ihnen auf der oder über die Website angebotenen oder verkauften Artikel angeben, mindestens von der gleichen Qualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sind wie dies beim bestmöglichen Standard der Fall ist, den Sie in einem nicht-physischen Vertriebsweg für diesen Artikel anzeigen oder verwenden.

1.2. Pflichten des Verkäufers Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend den in diesen Teilnahmebedin-gungen geregelten Vorschriften so zutreffend und genau wie möglich zu beschreiben und nach Zustandekommen eines Kaufvertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen. Dem Verkäufer ist bewusst, dass bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung das jeweilige Verhalten zu einer gerichtlichen Verfolgung führen kann. Partslift behält sich das Recht vor, Schadensersatz vom Verkäufer zu verlangen, wenn der jeweilige Käufer des Gegenstandes aufgrund einer ungenügenden Erfüllung des Kaufvertrages nach den Regeln der Partslift entschädigt wird.

Für sämtliche vom Verkäufer auf der partslift.eu-Plattform angebotenen Waren wird er das Land benennen, aus welchem die jeweilige Ware versandt wird.

1.3. Umsatzsteuer und andere Steuern auf Produkte und/oder Dienstleistungen des Verkäufers

Der Verkäufer ist verpflichtet zu ermitteln, ob bei den von ihm angebotenen Produkten oder Dienstleistungen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer, Abgaben, Import- und Export- und etwaige sonstige Zölle, anfallen und diese zu berechnen und ordnungsgemäß abzuführen. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, den Preis für das angebotene Produkt oder Dienstleistung exklusive Umsatzsteuer und inklusive jeglicher anderer Abgaben, Import-, Export- oder etwaiger sonstiger Zölle anzugeben, welche der Käufer unter Umständen zu entrichten hat oder den Käufer darauf aufmerksam machen, dass er unter Umständen Mehrwertsteuer und andere Abgaben, Import-, Export- oder etwaige sonstige Zölle zu tragen hat. Partslift ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben.

1.4. Der Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Objekte zu veräußern, dass keine Rechte Dritter an diesen Objekten bestehen, die die Veräußerung verhindern könnten und dass die Produkte sicher sind und insbesondere allen Sicherheits- Kennzeichnungs- und Etikettierungsanforderungen entsprechen (z.B. CE-Zeichen) und keine anderen Rechtsvorschriften verletzen.

2. Verbot von Links auf nicht zur partslift.eu-Plattform gehörende Websites

Verkäufern ist es nicht gestattet, Links in Textform, als Grafik oder in jeder anderen Form im Rahmen ihrer Angebote auf der partslift.eu-Plattform anzubringen, es sei denn, ein solcher Link führt unmittelbar auf eine andere Seite der partslift.eu-Plattform. Auch solche Links dürfen jedoch nicht zur Einblendung von Werbung oder anderen Inhalten (insbesondere von Audio/Video- oder Grafik-Inhalten) genutzt werden.

Soweit nicht durch Partslift im Voraus ausdrücklich und schriftlich gestattet, sind Verkäufer weiterhin nicht berechtigt,

a) Daten, welche sie im Rahmen einer Transaktion auf der partslift.eu-Plattform oder der Nutzung von partslift.eu erhalten haben, (insbesondere Daten über die Identität eines Partslift-Kunden oder Käufers oder Daten zur Transaktion selbst) an Dritte (mit Ausnahme der mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen) zu verkaufen oder auf andere Weise weiter zu geben, bzw. Dritten den Zugang zu solchen Daten zu ermöglichen;

b) an jegliche Nutzer der partslift.eu-Plattform oder Käufer nicht-elektronische Direktmarketing-Materialien zu senden;

c) an jegliche Nutzer der partslift.eu-Plattform oder Käufer elektronische Nachrichten zu senden, soweit dies nicht zur Abwicklung einer Transaktion mit einem Käufer erforderlich ist oder der Beantwortung einer Anfrage eines Kunden einer solchen Transaktion dient;

d) eine URL-Adresse oder Teile davon auf der partslift.eu-Plattform oder in jeglicher Korrespondenz mit Kunden oder anderen Nutzern der partslift.eu-Plattform zu verwenden; insbesondere Bezeichnungen, welche "www.", ".com" ".de" oder vergleichbare URL-Bezeichnungen oder Umschreibungen derselben enthalten, zu verwenden;

e) jegliche Kommunikation zwischen dem Verkäufer und einem Nutzer der partslift.eu-Plattform oder einem Käufer, insbesondere bei einer Bestellung (einschließlich der Kommunikation auf dem Verpackungsmaterial oder Beilagen, Rechnungen oder anderer mit der Sendung versandter Artikel), Bestellbestätigung und/oder anderer Kommunikation in Zusammenhang mit der Ausführung einer Bestellung beizulegen:

i) ein Angebot eines Dritten oder einen Hinweis auf ein Angebot eines Dritten;

ii) ein Link auf eine Website mit Ausnahmen von Links innerhalb der partslift.eu-Plattform und mit Ausnahme solcher Links, die der Verkäufer einem Käufer zur Durchführung einer Transaktion bzw. zur Inanspruchnahme und Durchführung des Kundendienstes für einen von dem Verkäufer erworbenen Artikel sendet; (iii) jegliche sonstige Hinweise auf URL-Adressen und Domains;

f) an jegliche Nutzer der partslift.eu-Plattform oder Käufer unaufgefordert Marketingmaterialen zu versenden (in jeder bekannten Form, insbesondere in Form von E-Mails, anderen elektronischen Kommunikationsformen und in nicht-elektronischer Form).

3. partslift.eu-Plattform

Die partslift.eu-Plattform wird den Teilnehmern von Partslift zur Verfügung gestellt. Partslift wird in keinem Fall Vertragspartner an den zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträgen.  

4. Vertragsabwicklung

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Käufer und Verkäufer zu Stande. Partslift benachrichtigt den Verkäufer über eine Bestellung und übermittelt ihm die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Transaktionsdaten (z.B. Kundennummer, Bestellart, Versandart, Lieferadresse). Der Verkäufer ist verpflichtet, den Gegenstand innerhalb der in den Service Level Agreements („SLA“) genannten Lieferfrist nach Erhalt der Bestellbestätigung von Partslift an den Empfänger zu schicken. Stellt Partslift dem Verkäufer Funktionalität zur Verfügung, mit der der Verkäufer die Verfügbarkeit von Produkten auf der Partslift Website darstellen kann, ist der Verkäufer verpflichtet, den Gegenstand entsprechend der zur Zeit der Bestellung angegebenen Verfügbarkeit an den Empfänger zu schicken. Der Verkäufer wird Partslift entsprechend jeweils aktuellen Vorgaben, Informationen in Bezug auf Versand, Nachverfolgung (soweit möglich) und Bestellstatus zur Verfügung stellen. Diese Informationen darf Partslift auf der Website veröffentlichen. Unmittelbar nach Versand der Bestellung eines Käufers (oder eines Teils einer solchen Bestellung) informiert der Verkäufer Partslift über den Versand der Bestellung (und, in dem Fall, dass eine Bestellung in mehr als einer Sendung ausgeführt wird, darüber welcher Teil der Bestellung versendet wurde) unter Benutzung der hierfür standardmäßig vorgesehenen Funktionalität, sofern diese bereits freigeschaltet wurde ("Lieferschein"). Versendet der Verkäufer den Lieferschein nicht innerhalb der in den SLA vorgesehenen Frist, kann Partslift nach freiem Ermessen die Bestellung stornieren oder den Verkäufer dazu anhalten, die Bestellung zu stoppen und/oder zu stornieren. Der Verkäufer wird die betreffende Bestellung auf Benachrichtigung durch Partslift hin stoppen bzw. stornieren. Der Verkäufer wird alle Anweisungen vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber eines Produkts hinsichtlich des Verkaufsdatums (dies bezeichnet das Datum, soweit anwendbar, das vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber als das Datum angegeben ist, vor dem das Produkt nicht an Käufer versendet oder anderweitig verfügbar gemacht werden soll) oder des Veröffentlichungsdatum (dies bezeichnet das Datum, soweit anwendbar, das vom Hersteller, Vertreiber und/oder Lizenzgeber als das Datum angegeben ist, vor dem bestimmte Informationen in Bezug auf das Produkt nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen) beachten. Partslift übernimmt keine Haftung für Sendungen an eine andere Lieferadresse als die im Verkäufer-Konto zu einer Bestellung angegebene Lieferadresse.

Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit dem Kauf tragen die Teilnehmer untereinander aus, ohne dass Partslift eingreifen würde. Partslift fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Partslift ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen den Parteien zu vermitteln oder die Erfüllung dieser Vereinbarungen durchzusetzen.

5. Zahlung, Rückerstattungen

Die Vertragsparteien vereinbaren Zahlungsbedingungen bilateral.

6. Ausschluss von Teilnehmern; Sicherheitsmaßnahmen

Ungeachtet der Regelung in B.V.4 ist Partslift ist berechtigt, die Möglichkeit von Transaktionen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Teilnehmer zu beschränken. Partslift ist dem Verkäufer gegenüber nicht haftbar, wenn eine Transaktion, Rückerstattung oder Erstattung von anderen Beträgen nicht ausgeführt wird.

7. Gebühren

Alle anfallenden Gebühren sind in der Preisliste dargestellt. Diese ist Bestandteil dieser Teilnahmebedingungen. Partslift kann nach freiem Ermessen für bestimmte Transaktionen auf Gebühren verzichten, diese herabsetzen oder bestimmen, dass diese zurückgebucht werden.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Für den jeweiligen Verkauf sind die Gebühren maßgeblich, die zur Zeit der Bestellungsbearbeitung auf der Seite angegeben waren. Sie sollten daher bevor Sie einen Gegenstand listen, den aktuellen Stand der Gebühren überprüfen. Alle anfallenden Gebühren verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese fällig wird, sind sofort fällig und durch eine von Partslift zugelassene Zahlungsweise zu zahlen.

Soweit die Verkäufergebühren umsatzsteuerpflichtig sind, behält Partslift sich das Recht vor, Umsatzsteuer auf diese Gebühren zu verlangen. Soweit der Verkäufer ein Unternehmen unterhält, welches seinen Sitz in einem Land der Europäischen Union (mit Ausnahme von Deutschland) hat und Partslift eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) eines Mitgliedlandes der Europäischen Union genannt hat, wird in der Regel keine Umsatzsteuer auf die Verkäufergebühren in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verkäufer eine in der Europäischen Union niedergelassene und dort einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehende Person ist, aber keine UStID von einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzt. In einem solchen Fall, kann er Partslift auch anderweitig den Nachweis erbringen, dass er einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Als hinreichender Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen (i) eine Kopie der letzten Ertragssteuer- Erklärung oder (ii) ein Dokument ausgestellt von einer Behörde oder anderen öffentlichen Stelle, das die wirtschaftliche Tätigkeit des Verkäufers bestätigt.

Um diese Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie Partslift eine gültige UStID von Ihrer Steuerbehörde nennen oder den Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringen, die folgenden Bedingungen anerkennen und ihnen zustimmen. Als Verkäufer außerhalb der Europäischen Union haben Sie diese Möglichkeit nicht.

7.1 Die Partslift gegenüber angegebene UStID bzw. die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen wurde für das Unternehmen erteilt, welches Sie betreiben und welches seinen Sitz innerhalb eines Mitgliedslandes der EU (mit Ausnahme von Deutschland) hat.

7.2. Alle über Ihr Partslift-Verkäufer-Konto abgewickelten Transaktionen werden in Zusammenhang mit Ihrem Unternehmen stehen, für welches die gegenüber Partslift angegebene UStID erteilt wurde bzw. auf welches sich die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen beziehen. 7.3. Ihre UStID bzw. die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen und alle anderen Angaben sind wahr, richtig und aktuell. Sie sind verpflichtet, jegliche Angaben unverzüglich zu aktualisieren, sollten sich Änderungen ergeben

7.4. Alle Informationen, die Sie Partslift geben, einschließlich der UStID und der zum Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen, werden erhoben, bearbeitet und gespeichert nach den in diesen Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung getroffenen Regelungen.

7.5. Partslift behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen zu verlangen, um die Gültigkeit der in Ihrem Verkäufer-Konto hinterlegten Angaben (einschließlich Ihrer UStID) durch behördliche Auskünfte - soweit zulässig - zu überprüfen. Sie erklären sich einverstanden, solche zusätzlichen Angaben nach Aufforderung zu tätigen.

7.6. Partslift behält sich außerdem das Recht vor, nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nachzubelasten, wenn die angegebene UStID sich als ungültig herausstellt oder die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen sich als unrichtig herausstellen.

7.7. Soweit der Verkäufer ein Unternehmen innerhalb der Europäischen Union betreibt und Partslift eine gültige UStID eines Mitgliedslandes der Europäischen Union benennt oder den Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht hat, erklärt er sein Einverständnis zum Erhalt elektronischer Umsatzsteuerrechnungen in dem Format und der Übertragungsform, die von Partslift gewählt wird.

Wenn es sich bei dem Verkäufer um ein Unternehmen handelt, welches seine Niederlassung in der Schweiz oder in Liechtenstein hat, und Partslift eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt wurde, so erklärt der Verkäufer sein Einverständnis, Rechnungen über die Umsatzsteuer auf elektronischem Wege und in einem von Partslift festgelegten Format und Übermittlungsweg zu erhalten.

Für Verkäufer, die ihr Unternehmen außerhalb der Europäischen Union betreiben, sind die Gebühren in der Regel nicht umsatzsteuerpflichtig, falls folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sie weisen Partslift in ausreichender Form nach, dass Sie Ihr Unternehmen außerhalb der Europäischen Union betreiben.

b) Sie versichern und stehen dafür ein, dass die auf partslift.eu angebotenen Dienstleistungen von dem Unternehmen, das außerhalb der Europäischen Union betrieben wird, erhalten werden. Alle Informationen, die Sie Partslift geben, werden erhoben, bearbeitet und gespeichert nach den in diesen Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung getroffenen Regelungen.

Partslift behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen zu verlangen, um die Gültigkeit der in Ihrem Verkäufer-Konto hinterlegten Angaben durch behördliche Auskünfte - soweit zulässig - zu überprüfen. Sie erklären sich einverstanden, solche zusätzlichen Angaben nach Aufforderung zu tätigen. Partslift behält sich außerdem das Recht vor, nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nachzu-belasten, wenn sich die Information über den Ort, an dem das Unternehmen betrieben wird, als falsch herausstellt.

8. Schadensersatzpflicht des Verkäufers

Partslift behält sich das Recht vor, vom Verkäufer eine Erstattung zu verlangen, wenn Partslift nach billigem Ermessen entscheidet, einen Käufer zu entschädigen, z.B. wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß den Gegenstand liefert, irrtümliche oder doppelte Transaktionen entdeckt oder eine Abbuchung aus Gründen der Sphäre des Teilnehmers fehlschlägt.

9. Beendigung der Teilnahme

Der Verkäufer kann seine Teilnahme an partslift.eu jederzeit durch eine Mitteilung an Partslift beenden. Ebenso ist Partslift zu jeder Zeit berechtigt, die Mitgliedschaft eines Verkäufers durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen zu beenden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen Teilnahmebedingungen, mit Ausnahme von Rechten und Pflichten, die bestehen bleiben müssen, um die vor Beendigung der Mitgliedschaft aufgegebenen oder erhaltenen Bestellungen abzuwickeln eingeschlossen die angefallenen Gebühren und Forderungen. Mit Ende der Mitgliedschaft werden alle bisher angefallenen Gebühren sofort fällig. Mit der Beendigung endet auch die Verkäufereigenschaft bei Partslift.

 

C. Besondere Bedingungen für Käufer

1. Die Rolle des Käufers

Der Käufer kann jeden von einem Verkäufer angebotenen Gegenstand kaufen.

Partslift benachrichtigt den Käufer über eine eingegangene Bestellung.

Für den Fall, dass der Käufer Produkte von Verkäufern außerhalb der Europäischen Union erwirbt, muss er sich darüber informieren, welche Abgaben (einschließlich Mehrwertsteuer), Import- und Export- und etwaige sonstige Zölle er eventuell zu tragen hat. Partslift übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

Stand: 13.08.2017